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29.10.2020 09:22:19


Absage der Bürgerversammlung / Urnenabstimmung

Der Gemeinderat hat an der ausserordentlichen Sitzung vom Montag, 16. März 2020 beschlossen die Bürgerversammlung vom 03. April 2020 auch formell abzusagen.

Auf eine Verschiebung der Bürgerversammlung wird verzichtet. Stattdessen wird am 19. April 2020 eine Urnenabstimmung durchgeführt.  Das Amt für Gemeinden hat den Gemeinden die Frist zur Durchführung der Bürgerversammlung zwar bis 20. Mai 2020 verlängert. Ob eine Bürgerversammlung bis dann durchgeführt werden kann ist offen. Im weiteren erachtet es der Gemeinderat als wichtig, dass das genehmigte Budget bald als möglich vorliegt damit Arbeiten ausgelöst werden können. Dies auch im Sinne der Wirtschaft.

Es wird am 19. April 2020 über folgende Geschäfte abgestimmt:

  1. Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019
  2. Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020
  3. Investitionskredit über Fr. 860'000.00 für die Sanierung und Erweiterung des Reservoir Hölzlisberg

Über das Gutachten und die Beteiligung an der Genossenschaft "Residenz Eichberg" wird nicht an der Urne abgestimmt. Es ist dem Gemeinderat ein Anliegen die Bevölkerung vorgängig und umfassend über das geplante Projekt zu informieren. Entsprechend soll hierfür, vorraussichtlich im Herbst 2020, eine ausserordentliche Bürgerversammlung druchgeführt werden.

Der Stimmausweis für die Bürgerversammlung 2020 ist in diesen Tagen zugestellt worden. Er kann vernichtet werden. Für die Abstimmung vom 19. April 2020 ist der mit dem Stimmmaterial mitgelieferte Stimmausweis massgebend.

 



Datum der Neuigkeit 18. März 2020
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