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Referendumsvorlage - Reglement Aussengebiete Wasserversorgung und öffentliche Beleuchtung

Referendumsvorlage - Reglement Aussengebiete Wasserversorgung und öffentliche Beleuchtung

REFERENDUMSVORLAGE

Fakultatives Referendum Art. 13 ff. Gemeindeordnungen (GO).

Gegenstand

Vereinbarung über die Erstellung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf dem Gemeindegebiet der Politischen Gemeinde Altstätten in Hinterforst,

Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Bühl, Hub, Harhengst und Kobelwies der Politischen Gemeinde Altstätten mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Gemeindewasserversorgung der Politischen Gemeinde Eichberg

und

Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Brand und Rietstrasse, Hinterforst der Politischen Gemeinde Eichberg mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch das Wasserwerk der Politischen Gemeinde Altstätten

Beschlüsse des Stadtrates Altstätten und Gemeinderates Eichberg vom 26. April 2021

Referendumsfrist

Altstätten 17. Mai bis 25. Juni 2021

Eichberg 17. Mai bis 15. Juni 2021

Öffentliche Auflage

Stadtkanzlei, 4. Stock, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten

Gemeinderatskanzlei, Härdlistrasse 11, 9453 Eichberg

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens

400 gültige Unterschriften (Altstätten)

172 gültige Unterschriften (Eichberg)

 

Die Referendumsvorlagen können bei der jeweiligen Kanzlei bezogen werden.

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Stadtkanzlei Altstätten bzw. der Gemeinderatskanzlei Eichberg einzureichen.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 RIG)

 

14. Mai 2021 Stadt Altstätten / Gemeinderat Eichberg



Datum der Neuigkeit 17. Mai 2021