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Vernehmlassung neues Polizeireglement

Bisher hatte die Politische Gemeinde Eichberg, im Gegensatz zu den meisten Rheintaler Gemeinden, noch kein eigenes Polizeireglement. Im Polizeireglement können auf Basis des übergeordneten Rechts Themen auf kommunaler Ebene geregelt werden. So fehlt heute für Betteln und Campieren auf öffentlichem Grund eine Regelung, entsprechend können betroffene Personen nicht weggewiesen werden.
In den letzten Monaten wurde ein Entwurf für ein Polizeireglement erarbeitet. Der Gemeinderat hat in einer ersten Lesung Mitte August Anpassungen vorgenommen und das weitere Vorgehen definiert. Eine Vorprüfung durch das Justiz- und Polizeidepartement ist ebenfalls bereits erfolgt. Auch diese Anmerkungen und Anpassungen sind in der vorliegenden Version bereits enthalten.

In einem nächsten Schritt soll das Polizeireglement der Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Die Vernehmlassungsfrist hierfür läuft bis 31. Dezember 2019. Die aktuelle Version des Polizeireglements steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Dem Gemeinderat war und ist es Anliegen, dass grundsätzlich ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitiger Rücksichtnahme im Vordergrund stehen soll. Das Polizeireglement soll aber eine Grundlage darstellen, welche wichtige Punkte des täglichen Lebens innerhalb der Gemeinde regelt und der Verwaltung wie auch der Polizei die gesetzliche Grundlage bietet, lenkend einzugreifen.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und werfen Sie einen kritischen Blick auf die aktuelle Version. Anmerkungen und Änderungsvorschläge nimmt der Gemeindepräsident Alex Arnold, der Gemeinderat oder die Gemeindekanzlei gerne entgegen.


Dokument Polizeireglement_Eichberg_V1.pdf (pdf, 420.8 kB)


Datum der Neuigkeit 17. Okt. 2019